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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der INDACS Ingenieurbüro für Softwareentwicklung und EDV-Service GmbH für Software-Nutzungsberechtigungen

§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel
Die Firma INDACS Ingenieurbüro für Softwareentwicklung und EDV-Service GmbH (nachfolgend: INDACS GmbH) führt sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus. Allgemeine Vertragsbedingungen von Wiederverkäufern, Käufern und sonstigen Abnehmern ("Kunden") finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei der Auftragserteilung auf solche Vertragsbedingungen hingewiesen wird und die INDACS GmbH diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Übertragung einer nicht übertragbaren, nicht ausschließlichen und zeitlich unbegrenzten Berechtigung zur Nutzung der gesondert zu definierenden Software. Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf die ebenfalls gesondert zu definierende Anzahl an Arbeitsstationen. Bei einer Erweiterung sind zusätzliche Nutzungsberechtigungen zu erwerben. (2) Der Vertrag kommt mit Eingang des vom Kunden unterzeichneten Vertragsformulars bei der Firma INDACS GmbH vorbehaltlich der Gegenzeichnung durch die Firma INDACS GmbH zustande. An seinen Antrag hält sich der Kunde drei Monate gebunden, gerechnet vom Tage des Eingangs bei INDACS GmbH. (3) Der Vertrag umfaßt sowohl durch den Kunden selbst zu installierende Software als auch solche, die durch INDACS GmbH installiert werden muß (im folgenden: installationsbedürftig). Die Installationsbedürftigkeit kann nur vorausgesetzt werden, wenn sie im Vertrag explizit vereinbart wird. (4) Abweichungen gegenüber bildlichen Darstellungen, Beschreibungen, Maß- oder Gewichtsangaben in Prospekten, Schriftstücken, Katalogen etc. bleiben der INDACS GmbH vorbehalten.

§ 3 Lieferung und Übergabe
(1) Den Versand der Software nimmt die INDACS GmbH an den im Kaufvertrag bestimmten Ort vor. Die Frachtkosten ab Auslieferungsstelle der INDACS GmbH innerhalb Deutschlands sowie die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Kaufsachen die Geschäftsräume der INDACS GmbH verlassen haben. Erkennbare Schäden sind sofort der INDACS GmbH zu melden. (2) Die Lieferung erfolgt zu dem von INDACS GmbH bestätigten voraussichtlichen Termin. Voraussetzung für die Einhaltung des Termins ist, daß der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt. Liefert die INDACS GmbH aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht bis zu dem bestätigten Termin, kann der Kunde nach Ablauf von einem Monat der INDACS GmbH eine Nachfrist von drei Monaten setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete. Für die Verzugsschäden haftet INDACS GmbH unbegrenzt in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung der INDACS GmbH begrenzt auf 10% des Kaufpreises ohne Mehrwertsteuer derjenigen Software, mit deren Lieferung INDACS GmbH in Verzug ist, maximal jedoch auf insgesamt 3000.-DM. Auf jeden Fall ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Folgeschäden aller Art (z.B. Datenverlust, entgangener Gewinn,.). Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen, unterbliebene Einsparungen etc (3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt, bei staatlichen Maßnahmen sowie bei Streik, Aussperrung und Aufruhr. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten der INDACS GmbH eintreten. (4) Sofern die Software installationsbedürftig ist oder wenn der Kunde eine Installation auch nicht installationsbedürftiger Software wünscht, wird die INDACS GmbH die Software wahlweise im Aufstellungsraum beim Kunden oder in ihren eigenen Räumen installieren und in betriebsbereiten Zustand versetzen bzw. die Erbringung entsprechender Leistungen durch Dritte vermitteln. Voraussetzung für die Installation ist, dass sich der Aufstellungsraum nach § dieser Geschäftsbedingungen in einem vom Kunden nach den Richtlinien der INDACS GmbH vorbereiteten Zustand befindet. (5) Die Übergabe an den Kunden gilt nach Installation der Software, der Durchführung eines Routineprüfprogramms und der Ausfertigung eines Übergabescheines durch einen Beauftragten der INDACS GmbH bzw. eines ausführenden Dritten als erfolgt. Der Übergabeschein enthält Angaben über alle installierten Einheiten der Software und das Übergabedatum. (6) Bei nicht installationsbedürftiger Software gilt die Übergabe mit Lieferung als erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde trotz fehlender Installationsbedürftigkeit Installation wünscht.

§ 4 Schulung
Soweit es die INDACS GmbH für erforderlich hält, wird der Kunde an den angebotenen Schulungen für die Software teilnehmen. Hierfür werden die jeweils gültigen Gebühren extra in Rechnung gestellt

§ 5 Eigentumsrechte
(1) Alle Rechte an der Software (Urheberrecht, Nutzungsrecht, geistiges Eigentum, ggf. auch Patentrecht) stehen ausschließlich der INDACS GmbH zu. Der Kunde darf die Software weder veräußern, vermieten, verleihen noch sonstwie Dritten zugänglich machen. Bei einer Pfändung der Software von dritter Seite hat der Kunde die INDACS GmbH sofort zu verständigen und ihr alle Kosten einer etwaigen Intervention zu erstatten. Für die Sicherungsübereignung müssen deshalb diese Produkte der INDACS GmbH ausdrücklich ausgenommen werden. (2) Kopien dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der INDACS GmbH angefertigt werden. Ausgenommen hiervon ist jeweils eine Sicherungskopie für jede Software. (3) Kopien sind jeweils mit dem Urheberrecht der INDACS GmbH zu versehen. (4) Falls der Kunde Dritte beauftragt, Lizenzprodukte zu modifizieren oder hierfür Serviceleistungen zu erbringen, muss eine besondere Genehmigung hierzu von der INDACS GmbH eingeholt werden. Die Bedingungen für die Nutzungsberechtigungen müssen von diesen Personen bzw. Unternehmen schriftlich anerkannt werden. Auch an der modifizierten Software stehen alle Rechte (vgl. Abs. 1) ausschließlich der INDACS GmbH zu. (5) Die Berechtigung zur Nutzung tritt nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises ein.

§ 6 Preisgestaltung
(1) Alle Angebote der INDACS GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich sowie bis zum 30. Tag nach dem Ausstellungsdatum befristet. Der Zwischenverkauf bleibt der INDACS GmbH ausdrücklich vorbehalten. (2) Die im Vertrag über die Nutzungsberechtigung genannten Preise beinhalten nicht die Mehrwertsteuer. Diese ist in der jeweils gesetzlichen Höhe zu entrichten und wird von der INDACS GmbH gesondert in Rechnung gestellt. Sofern eine Installation durch INDACS GmbH oder einen Dritten erfolgt, ist zusätzlich zum Kaufpreis eine Installationsgebühr laut gültiger Preisliste, ebenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu entrichten.

§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Vorbehaltlich der Vereinbarung einer Anzahlung sind der Kaufpreis und die Installationsgebühr am Tage der Übergabe der Software gemäß § 3 dieser AGB zur Zahlung fällig. (2) Sämtliche vom Kunden zu leistenden Zahlungen verstehen sich ohne Abzug. (3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an die INDACS GmbH zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der INDACS GmbH vorbehalten. (4) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen Forderungen aller Art ist unzulässig, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 8 Schutz von Rechten Dritter - Vertraulichkeit
(1) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechte der INDACS GmbH bzw. Dritter an den erworbenen Produkten (z.B. Eigentum, Patente, geistiges Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte) zu respektieren und alles zu unterlassen, was diese Rechte verletzen könnte. Ferner verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Informationen, die er im Laufe der Geschäftsbeziehung über INDACS GmbH erhält, vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass es sich um allgemein zugängliche Informationen handelt. (2) Der Kunde wird auch seine Mitarbeiter und sonstige Personen, deren er sich zur Abwicklung seiner Geschäftsbeziehung mit INDACS GmbH bedient, entsprechend verpflichten.

§ 9 Mitwirkungspflicht des Kundens
(1) Der Kunden ist verpflichtet, alle vertragsrelevanten Auskünfte unverzüglich der Firma INDACS GmbH mitzuteilen. (2) Der Kunden hat rechtzeitig vor Installation der Software auf seine Kosten nach den dem Kunden bekanntgegebenen Voraussetzungen die für den Betrieb der Software erforderliche Hardware bereitzustellen, sofern Soft- und Hardware nicht gleichzeitig bei INDACS GmbH erworben werden. (3) Der Kunden gewährleistet der Firma INDACS GmbH, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Arbeiten durchführen zu können. Hierzu zählt insbesondere der Zugang zu den Anlagen, auf denen die Software installiert werden soll, der Beauftragten der Firma INDACS GmbH auf deren Verlangen zu gewähren ist.

§ 10 Gewährleistung
(1) Änderungen der Software durch den Kunden oder einen Dritten sowie die Nichtaufnahme von Änderungen oder Verbesserungen der Software, jeweils ohne schriftliche Zustimmung der Firma INDACS GmbH, befreien die Firma INDACS GmbH von ihren Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag. (2) Dem Kunden stehen als einzige und ausschließliche Ansprüche für sämtliche Mängel der durch oder für die Firma INDACS GmbH getätigten Dienstleistungen, gleichgültig ob diese Mängel auf Vertragsbruch, Verletzung der Gewähr-leistungspflicht, Nichtbeachtung der gebotenen Sorgfalt oder Verletzung einer sonstigen Pflicht beruhen, nach Wahl der Firma INDACS GmbH eine Ersatzleitung für die Software, eine erneute Durchführung der Dienstleistung oder Gutschrift eines Betrages von höchstens einer Jahreswartungsgebühr zur Verfügung, vorausgesetzt, daß die Firma INDACS GmbH unverzüglich, das heißt bei erkennbaren Mängeln innerhalb von sieben Tagen nach Durchführung der Wartung, bei verdeckten Mängeln sofort, nachdem sie erkennbar wurden, schriftlich von der Feststellung der Mängel verständigt wird.

§ 11 Haftungsbeschränkungen
Die Firma INDACS GmbH kann unter keinen Umständen gegenüber irgendeinem Kunden oder irgendeinem Dritten für besondere Schäden oder Folgeschäden irgendeiner Art, einschließlich (jedoch nicht darauf beschränkt) der Schäden für Verluste an Firmen- good will, Arbeitsunterbrechungen, entgangenem Gewinn, Computerausfall bzw. -störungen sowie sonstige Schäden oder Verluste irgendwelcher Art haftbar gemacht werden, außer diese Schäden sind durch Organe der Firma INDACS GmbH, ihre leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Firma INDACS GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

§ 12 Teilnichtigkeit
Sollten Teile dieses Vertrages nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen Teile des Vertrages weiter. Die Vertragspartner werden dann den Vertrag so auslegen und gestalten, daß der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte wirtschaftliche Erfolg so weit wie möglich erreicht wird.

§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Erfüllungsort für alle Leistungen der Firma INDACS GmbH und für alle Zahlungen des Kunden ist Bernburg.

Gerichtsstand ist Bernburg.

Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt für alle Fälle, in denen kein ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

§ 14 Schlußbestimmungen
(1) Eine Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma INDACS GmbH. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (3) Mit Inkrafttreten dieser AGB verlieren alle älteren AGB zu Software-Nutzungsberechtigungen ihre Gültigkeit.


Bernburg, 03.07.1997


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